so einen brillanten text habe ich schon lange nicht mehr gelesen! vorallem galtungs these,
dass die 15 mio. menschen an den demos auf der ganzen welt den usa keine bauchschmerzen
machen, dass aber eine umsatzeinbusse auf amerikanischen produkten, vorallem bei us-
wertpapieren, diesen staatsterroristen massiv unter die haut gehen würde, finde ich goldrichtig.
"Der Durchschnittsgewinn für amerikanische Konzerne beträgt 6% es gibt auch welche, die viel
mehr Gewinne einfahren. Es geht um eine Verkaufsverringerung von 6%. Das ist einfach zu
erreichen. Ich weiß, sie haben wahnsinnige Ängste davor und sie werden unmittelbar die folgenden
Maßnahmen ergreifen..."
also, organisieren wir eine weltweite boykott-kampagene gegen die us-multis. die hervorhebungen
in blau sind von mir. markus rüegg 13.3.03
Vortrag und Diskussion
Wien 1, Haus der Musik
21. Februar 2003
Johan Galtung:
Kein Krieg im Irak.
Herausforderungen an Friedenspolitik
im Zeichen von Terror und Krieg.
Moderation: Gudrun Harrer, Der Standard
Boykott und Girlkott
Sie haben mich gefragt, was wir gegen den drohenden Krieg im Irak tun können. Die weltweiten
Friedensdemonstrationen von 15 Millionen Menschen sind ein guter Anfang, aber es wird nicht
reichen. Denn wir haben es mit Geofaschisten zu tun. Es gibt demokratische Züge in einem sehr
sympathischen Land, den Vereinigten Staaten von Amerika, und gleichzeitig gibt es völlig faschistische
Züge in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Verknüpfungspunkt ist eine ganz kleine
Gruppe mit einer großen Unterstützung, die man nicht unterschätzen darf.
15 Millionen Menschen auf der Straße machen auf diese kleine Gruppe überhaupt keinen Eindruck. Es
ist keine Frage von Demokratie. Was einen Eindruck machen könnte wäre, wenn diese 15 Millionen
Menschen unmittelbar anfangen würden US Produkte zu boykottieren. Stimmen spielen keine Rolle,
Dollars schon.
D.h. keine einzige Flasche Coca-Cola kaufen, sondern Mekka-Cola, Microsoft auswerfen und das
finnische Produkt Linux einwerfen, niemals Dollar als Reisedevisen nehmen, sondern EURO, keine
"International Herald Tribune" kaufen, sondern "The Guardian" und "Der Standard", usw. Dies ist eine
Frage von Konsumkapital: Konsumgüter, Kapitalgüter und Finanzgüter. Das würde bedeutetn, dass der
Staat und andere sich von US-Obligationen befreien, dass Privatfirmen und andere Anleger US-Aktien
unmittelbar verkaufen. Sie werden nicht soviel Geld damit machen, aber es wird noch weniger sein,
wenn sie länger zuwarten. Dass man US-Kapitalgüter vermeidet, das wird einen Eindruck machen.
Der Durchschnittsgewinn für amerikanische Konzerne beträgt 6% es gibt auch welche, die viel mehr
Gewinne einfahren. Es geht um eine Verkaufsverringerung von 6%. Das ist einfach zu erreichen.Ich
weiß, sie haben wahnsinnige Ängste davor und sie werden unmittelbar die folgenden Maßnahmen
ergreifen:
1.Gegenmaßnahme: Boykott gegen das Land, wo der private, individuelle Boykott gegen
US-Produkte am höchsten ist. Das Problem dabei ist: Die US-Bürger lieben unsere Produkte!
Deswegen ist das Defizit im Außenhandel im Jahre 2002 größer als jemals zuvor, wir reden
von einer Ökonomie im Absturz.
2.Gegenmaßnahme: Man wird versuchen Boykotte zu verbieten: Es gibt ein Gesetz in
Österreich, welches verbietet zu Boykoten aufzurufen. Aber ich bin kein österreichischer
Staatsbürger, deswegen gilt es nicht für mich. Damit gibt es Schwierigkeiten, weil das
Hauptziel der neoliberalen Ideologie ist die Freiheit der Marktentscheidung. Ein Mensch hat z.B.
ein Auto und fährt an einer Exxon oder Shell Tankstelle vorbei. Normalerweise hat er dort
immer getankt, diesmal aber tankt er bei einer anderen Tankstelle. Diese Freiheit zu
entscheiden, wo man welche Güter konsumiert, ist eine Grundfreiheit im System. Er aber kann
immer seine Meinung ändern, es ist seine Entscheidung. Wenn man versucht gegen diese
Marktfreiheit etwas zu tun, arbeitet man gegen das ganze System.
Dann können sie versuchen weltweit alle möglichen Boykottaufrufe zu finden und sie zu verbieten.
Aber was ich in allen Ecken und Enden der Welt gehört habe ist, dass sich die Menschen darauf
vorbereiten, und es geht schnell voran. Ich glaube es wird kommen und es wird am ersten Bombentag
beginnen. Man könnte fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn man es schon vorher getan
hätte. Ich bin damit einverstanden.
Ich glaube, dass die Friedensbewegung ein wenig zu viel auf die großen Zahlen orientiert ist. Man
könnte vielleicht noch einmal große Zahlen haben, aber diesmal nicht mit demon-strierenden Menschen
auf der Straße, sondern in Devisen, in Geld. Wenn die Leitung der Vereinigten Staaten Demokraten
gewesen wären, dann hätten die weltweiten Demon-strationen einen Eindruck gemacht. 15 Millionen
Menschen auf der Straße um für den Frieden zu demonstrieren, das war einmalig in der
Weltgeschichte. Man hat niemals zuvor etwas ähnliches gesehen.
Da dies teilweise eine Greenpeace Veranstaltung ist, könnte man damit anfangen jene Firmen zu
boykottieren, die ökologisch am schlimmsten sind. Aber das ist eine Seite des Boykotts. Es gibt auch
eine andere Seite des Boykotts, das ist der Girlkott. Nicht Boy-kott sondern Girl-kott. Ein Girlkott wäre
also bei den Firmen zu kaufen, die anständig sind. Also nicht nur eine Liste von Hässlichkeit sondern
auch eine Liste von Anständigkeit.
Was wir bei all dem niemals vergessen dürfen, ist das gandhische Hauptelement eines jeden
Widerstandes: Wir werden niemals den Kontakt zu den USA abbrechen, sondern dorthin fahren und
Dialog haben. Ich tue dies sehr häufig. Ich führe Dialog, aber ich reise mit EURO. Das Problem der
US-Bürger ist, dass sie keine Presse haben, die sie mit Informationen versorgt. Die wissen nicht, mit
welchen neuen Waffen die USA jetzt angreifen werden. John Sutherland im "The Guardian" vom 17.
Februar schrieb einen Artikel über Virtual Cathode Oscillator sogenannte Vircator. Sie werden die
irakische Bevölkerung mit Mikrowellen töten, wie in einem Mikrowellenherd. Das ist neu. Eine Ursache
des Krieges ist, ein Gebiet zu finden, wo man diese neue Waffe testen kann. Der Daisy Cutter hatte in
Afghanistan keinen Erfolg und nun möchten sie eine überzeugende Waffe einbringen.
Das machen sie mit einer Bevölkerung, die einen Krieg gegen den Iran führte, zu dem sie von den USA
und vom CIA aufgefordert worden waren, und ihnen im Gegenzug dazu etwas versprochen wurde.
Das machen sie mit einer Bevölkerung, die unter der Brutalität einer Saddam Hussein Diktatur, unter
dem spurlosen Verschwinden von Mitbürgern, unter Torturen, unter Massenverhaftungen, unter dem
Gasangriff in Halabscha 1988 usw. zu leiden hatte.
Dazu kommt noch der letzte Golfkrieg, der 44-Tage Krieg, ab dem 17. Jänner 1991, und der Massentod
auf der Strecke nach Kuwait, wo durch einen Pflug Sand aufgewirbelt wurde und irakische Soldaten
lebendig begraben wurden. Dazu gibt es eine fantastische Fotoserie von "The Guardian". Diese
Tötungsmaschine war so konzipiert, dass hinten auf dem Pflug eine Plattform war, auf der
US-Soldaten mit Maschinengewehren standen, um die wenigen irakischen Soldaten, die fähig waren
sich auszugraben, unmittelbar zu erschießen. Einer dieser Soldaten hatte den Namen Timothy
McVeigh, der Oklahoma Bomber. Der sagte nach dem Attentat, wenn mein Staat solche Sachen tut,
dann kann ich auch solche Sachen tun. Naja, ich würde diese Argumentation nicht übernehmen. Aber
ich sage, Gewalt erntet Gewalt, und Timothy McVeigh ist ein Beispiel davon. Lesen Sie dazu das Buch
von Gore Vidal, es ist ein Zeitgeschichte-Dokument erster Ordnung.
Also zu all diesen Leiden wird die irakische Bevölkerung jetzt getötet, natürlich zu ihrer Befreiung.
Deswegen habe ich das Vokabel "faschistisch" zu Beginn verwendet. Es gibt natürlich Demokratie in
den Vereinigten Staaten, ich komme darauf später zurück, aber jetzt möchte ich andeuten, wie mein
Vortrag strukturiert ist.
Problem 1 ist relativ klein: was tun wir mit dem Irak?
Problem 2 ist relativ groß: was tun wir mit den USA?
Was tun mit Irak?
Beginnen wir mit Problem 1, als Übung für den Anfang.
Es gibt Alternativen zum Krieg und ich werde im folgenden einen Friedensplan für den Irak andeuten.
Man könnte sagen, jetzt sei es zu spät dafür, das wird man nicht mehr umsetzen – aber das weiß man
vorher nie.
Der Deutsch/Französische Plan ist ein Inspektionsregime, das länger dauert und tiefer geht, als die
laufenden UN-Inspektionen. Ich finde es gut, als Alternative zu einem faschistischen Krieg, aber es ist
nicht gut genug, es ist kein Friedensplan.
Machen wir die Trennung zwischen keinem Krieg und Frieden und dann versuchen wir uns einen
Prozess zu vorzustellen, wodurch Frieden erreicht werden kann. Dieser Prozess hat als Vorbild den
Helsinki Prozess von 1973 bis 1975. Die Idee damals war sehr einfach: Wir organisieren eine
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE, und wir organisieren das in Helsinki.
In den Vereinten Nationen wäre dies nicht möglich gewesen, weil ein einziges Veto hätte alles kaputt
machen können. Dazu kommt noch der Artikel 12a der UN-Charta, der in gewisser Weise noch
schlimmer ist. Er besagt, wenn etwas im UN-Sicherheitsrat zur Behandlung vorliegt, kann die
Hauptversammlung keine Empfehlung dazu abgeben. Damit wurde die Hauptversammlung stillgelegt.
Ich finde das hässlich und antidemokratisch. Es wäre eine hervorragende Einführung, wenn die
UN-Hauptversammlung mit einer 4/5 Mehrheit ein Sicherheitsrats Veto aufheben könnte. Aber leider
existiert so eine Charta noch nicht. Der UN-Sicherheitsrat hätte dies ungern gesehen, weil sie an der
alten Tradition mit den 5 Großmächten hängen. Ich muss hier leider erwähnen, dass diese Tradition
aus dem Wien des Jahres 1815 stammt – somit wären alle Wiener und Wienerinnen teilweise
verantwortlich.
Wenn also der Weg über die UNO versperrt ist, was tut man dann? Man tut genau das, was Präsident
Kekkonen getan hat, man organisiert etwas außerhalb der Vereinten Nationen. Die Methode war alle
europäischen Staaten rund um einen Tisch zu bringen und alle Themen auf den Tisch. Ein Land ist
nicht gekommen, Albanien – man hat es aber auch ohne Albanien geschafft. Man hatte also einen
leeren Stuhl, auf dem Albanien stand.
Damals gab es drei große Themengebiete: Geopolitik-Militär, Ökonomie und Menschenrechte.
Man hat damals ganz gute Kompromisse geschafft – und auch die Final Declaration von 1975 war ein
gutes Dokument. Es war ein Triumph der Regierungspolitik.
Was wir jetzt brauchen, ist eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten"
(Mid-Osten). Diese Konferenz könnte von Österreich einberufen werden: Bruno, wo bist du, wenn wir
dich brauchen? Heute hat man da oben kleine Zwerge, es wäre gut, wenn man einen Riesen haben
würde. Diese Riesen kommen in der Geschichte nicht so oft vor. Urho Kaleva Kekkonen war einer
davon, ein Gigant. Könnte man es auch ohne Giganten schaffen? Ja, wenn Österreich das tun würde,
würde sich Österreich gut in die Geschichte einschreiben. Es wird zwar einen Boykott der USA
geben, aber der wird nicht so lange dauern.
Wie sieht diese Tagung aus? Es muss einige Facilitators geben, und das könnten Frankreich und
Deutschland sein. Die Länder rund um den Tisch sind Mid-Ost Staaten. Die USA sind, so wie ich die
Geographie verstehe, kein Staat im Mid-Osten, die sind im Mid-Westen. Also sind sie auf der Konferenz
nur als Beobachter vertreten. Diese Rolle haben sie auch in Helsinki gespielt, weil sie haben den
Prozess als Sandkasten verstanden – und das war sehr nützlich. Deswegen hatten sie nicht die
Fähigkeit und die Möglichkeit, Helsinki zu sabotieren.
Sie haben eine andere Möglichkeit gefunden und etwas anderes getan: Nach der Final Declaration im
Jahre 1975 begannen sie, mit Mittelstreckenraketen aufzurüsten. Das war bewusst.
Sowjet-Spezialisten meinen, damit haben sie die Diktatur in der Sowjetunion vielleicht um 14 Jahre
verlängert. 1989 war es damit vorbei. Was die Sowjetunion damals brauchten, um ihr System aufrecht
zu erhalten, war genau dieser Außendruck. Die Vereinigten Staaten haben diese Rolle meisterhaft
übernommen.
Was steht auf der Tagesordnung dieser Konferenz?
1.Irak
2.Kurden
3.Israel-Palästina
Und jetzt möchte ich gerne konstruktiv und positiv darüber reden. Es muss gesagt werden, und jemand
muss das sagen. Auch wenn der Krieg ohnedies in 2 Wochen kommt, aber nach dem Krieg werden
wir genau dieselben Probleme haben wie jetzt, nur noch schlimmer.
1. Ein Friedensplan für den Irak
1.Ein Inspektionsregime:
Der D/F Entwurf könnte dafür ein gutes Modell sein. Man muss aber auch immer dazu sagen,
dass es auch ein anderes Land gibt, wo das selbe Problem besteht: Israel. Nicht, dass man
das als Vorausbedingung verstehen darf, in dem Sinne: Wir lassen nur unser Waffenarsenal
inspizieren, wenn auch Israel es zulässt. Aber man muss es trotzdem aussprechen. Warum?
Es gibt Länder, die sich als von Gott auserwählt verstehen. Deswegen sind die gewöhnlichen
Gesetze für diese Länder nicht anwendbar. In den Vereinigten Staaten nennt man das
Exceptionalism. Diese beiden Länder sind also von Gott und Jahve auserwählt. Darauf kann
man keinen Frieden bauen, weil Grundpfeiler des Friedens sind Gleichheit und
Gleichwürdigkeit. Das ist die Friedensformel. Ohne diese geht es nicht. Gebt mir auch nur
etwas Illegalität, nur ein Element von Ausbeutung und Asymmetrie, und ich kann euch eine
Vorhersage geben: Es wird keinen Frieden geben. Es werden Probleme kommen, die ihren
Ausdruck in Gewalt finden werden. Die Idee, dass man vom Lieben Gott auserwählt ist,
rückte George Bush in seiner Rede vor der National Religious Broadcaster Convention aus:
Amerika ist ein gesegnetes Land, und "An American Attac on Iraq would be in the highest
moral tradition of our country." Was ist das bloss für ein Quatsch? Wir haben also mehr als
eine Million Menschen getötet: 320.000 durch den Krieg ab dem 17. Jänner1991, und dann
durch die Sanktionen noch eine Unmenge von Menschen. "War on Iraq would be in the highest
moral tradition of our country." Er redet über das Auserwähltsein der Vereinigten Staaten und
der Vorsitzende der Convention redet über das Auserwähltsein des Präsidenten George
Bush. Es ist also ein gottesgesegneter Geofaschismus.
Die Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Geschenk der westlichen Zivilisation. Das haben wir
begründet und durchgesetzt, aber wir praktizieren es nicht immer. Ein Inspektionsregime ist
eine hervorragende Idee - wenn man gleichzeitig klarmacht, dass das für alle anwendbar ist.
2.Demokratie-Regime:
Eine Initiative für demokratische Wahlen im Irak. Das kann von der OSZE ausgehen, es könnte
auch eine Organisation von den Vereinten Nationen sein. Wichtig ist es, Wahlen zu
garantieren, die richtig vor sich gehen. Wenn also die Bevölkerung vom Irak einen anderen als
Saddam Hussein wünscht, dann schaffen sie das und sie werden den Schutz und die
Unterstützung dafür bekommen – aber sie entscheiden das selbst. Das ist nicht in Washington
u entscheiden, das ist nur vom irakischen Volk zu entscheiden. Und dann wieder Gleichheit
und Gleichwertigkeit: Man sagt klar und deutlich, dass die Überwachung der Wahlen auch eine
gute Idee in den Vereinigten Staaten sein könnte. Und wieder: Man macht es nicht als
Bedingung, man macht nur die Sache klar, dass Gleichheit vor dem Gesetz eine Bedingung für
den Frieden ist. Man kann es nicht dulden, durch Bruder-, Vettern-, und Vaterschaft einen
räsidenten zu haben, der nicht nur auserwählt ist, sondern lediglich ausernannt, aber nicht
gewählt. Das ist ein wenig zuviel. George Bush "unapoligatingly proclaiming his faith in the law
of Jesus because he saved him from alcoholism" – das ist auch nützlich zu wissen.
3.Bundesstaat Irak:
Ich glaube, dass Irak als Einheitsstaat eine Unmöglichkeit ist. Es muss ein Bundesstaat sein,
das sagen fast alle, und ich bin damit einverstanden. Man spricht immer von einem kurdischen
Teil im Norden, einen shiitischen Teil in der Mitte und einem sunnitischen Teil unten – doch auch
das müssen die Irakis selbst entscheiden. Die Idee ist gut: Baghdad als Föderalhauptstadt und
in irakischer Bundesstaat. Es gibt eine Menge von Bundesstaaten auf der Erde, die könnten
alle als Vorbild fungieren und einen Beitrag dazu leisten, wie man das tut. Ich komme jetzt aus
Stadtschlaining und wir hatten eine Mediation mit sehr wichtigen Menschen aus Sri Lanka aus
allen Bevölkerungsgruppen. Wir haben eine Formel für einen Bundesstaat gefunden. Es ist
nicht unkompliziert, weil auch sie waren zum Einheitsstaat erzogen, das hat mit
Machtstrukturen zu tun. Die Idee eines Einheitsstaates aufzugeben in Richtung Bundesstaat ist
nicht einfach. Hauptmodell ist und bleibt immer die Schweiz.
4.Kuwait:
Die Unabhängigkeit von Kuwait muss nicht bestritten werden. Aber Kuwait könnte ein
assoziiertes Mitglied sein, ein assoziierter Staat zu einem Bundesstaat Irak. Das Modell
Liechtenstein und Schweiz könnte als Vorbild fungieren. Niemand denkt daran, weil es
funktioniert. Wenn etwas funktioniert, dann schreiben Journalisten nicht darüber. Wenn es
also Stille von den Journalisten gibt, dann weiß man, dass es funktioniert. Kuwait ist ein
auptkriterium, warum? Es gibt Probleme, die Grenzen sind nicht gut gezogen. Die Ölreserven
sind da unten, unterhalb der Grenze, und es gibt Hafenprobleme. Das waren die
Hauptprobleme vom Frühling 1990 bis zur faschistischen Invasion Saddam Husseins Anfang
August 1990.
5.Die Probleme von 1990 verhandeln
die wurden niemals gelöst. Also stehen sie auch auf der Tagesordnungsliste. Diese Probleme
sind keine irrationalen Probleme, sondern ganz gewöhnliche, für die es auch Lösungen gibt.
6.Die schrittweise Aufhebung der Sanktionen
, im selben Takt wie das Inspektionsregime fortschreitet.
Das was ich jetzt gesagt habe, ist nicht wahnsinnig blauäugig oder irrealistisch, es ist ganz sinnvoll.
Wahnsinnig ist, was sie jetzt planen.
2. Kurden
Warum die Kurden? Es gibt keine Lösung für den Irak, ohne dass es eine Lösung für die Kurden gibt,
beide hängen zusammen. Ich glaube, die Lösung sind drei Schritte:
1.Menschenrechte in den wichtigsten Ländern: Türkei, Syrien, Irak, Iran. Die Türkei hat bereits
unter dem Druck der EU große Schritte vorwärts gemacht.
2.Autonomie für Kurden in den vier Ländern in gewissen Gebieten. Die Kurden ziehen diese
Grenzen ein wenig großzügig für sich selbst. Das hat damit zu tun, dass sie
traditionellerweise Nomaden waren und Nomaden brauchen große Gebiete. Aber ich muss
ehrlich sagen, wenn ich ein ganz gewöhnlicher Türke in Istanbul oder Ankara gewesen wäre
und ich hätte die kurdische Grenzziehung gesehen, dann hätte ich einige Ängste entwickelt.
Also vielleicht könnte man diese Grenzen ein wenig gemäßigter ziehen.
3.Der entscheidende Punkt: Ein Autonomienbund – confederation of autonomies. Wobei alle
Kurden zwei Pässe haben: einen Kurdenpass und dann entweder einen irakischen,
iranischen, syrischen oder türkischen Pass. Ein Autonomienbund mit einem demokratisch
gewählten Parlament und einer Regierung. Keine Teilung der vier Länder, eine gewisse
Ambivalenz mit den Pässen und dann freier Transfer, free flow, von Personen, Produkten und
Informationen. Noch einmal, dieser Vorschlag ist nicht wahnsinnig. Die Autonomie hat man
schon im Nordirak, das könnten die anderen Länder auch tun. Das könnte große Ruhe in die
Region bringen. Ich habe das auch im Oktober in Izmir in der Türkei gesagt. Ich war von Rotary
International eingeladen, auf dem Podium war der vorherige Präsident Demirel, der jetzige war
auch eingeladen, er hat seinen Außenminister geschickt. Es gab eine Menge von Leuten von
ganz hoch oben auf dieser Veranstaltung – meine Rede hat keine große Begeisterung
ausgelöst, der Applaus war etwas lahm. Danach ist jemand zu mir gekommen, der das
folgende gesagt hat: Wenn sie Professor an der Universität in Istanbul gewesen wären,
wären die Polizeiwagen schon da. Aber vielen Dank, dass sie es gesagt haben. Jemand muss
das sagen, und das sagen am besten die Ausländer.
Es ist so wahnsinnig wichtig, dass man positiv denkt. Leider muss ich sagen, dass sich die
Friedensbewegung oft so gebiert, als hätte die deutsche Sprache nur ein Wort. Das Wort "NEIN".
Meine Erfahrung ist, dass die deutsche Sprache ganz reich ist und man kann auch positive Sachen
damit machen. Es ist nicht notwendig, dass alle mit den Vorschlägen einverstanden sind.Man könnte
zwei Buchstaben verwenden z.B. Und dann könnte man ein anderes z.B. haben und dann kommt man
mit Plakaten mit vielen "z.B.s". Lieber konstruktiv Zukunft denken, als nur NEIN denken. Ich kenne etwas
die Mentalität der Regierungskreise. Sie haben keine Ängste vor Kritik. Blätter mit Unterschriften landen
direkt im Ofen. Wovor sie Ängste haben ist, dass es bessere Vorschläge gibt. Dass die Bevölkerung
zu fragen beginnt: "Warum tun sie das denn nicht?"Ja, und hier gibt es etwas. Sieht nicht so
wahnsinnig geisteskrank aus, also könnte man etwas tun.
3. Israel – Palästina
Ich gehöre zu denjenigen, die der Meinung sind, dass es jetzt keinen Frieden zwischen Israel und
Palästina geben wird. Nicht deswegen weil es nicht gerecht und richtig wäre, sondern weil Israel zu
stark und Palästina zu schwach ist. Der Frieden in Westeuropa hatte auch nicht als Hauptsäule einen
Pakt zwischen Luxemburg und Deutschland. Im Gegenteil, die Idee damals war brillant. Es musste ein
Element von Gleichheit geben. Also war Deutschland eingeladen mit fünf "Familienmitgliedern"
zusammenzusitzen: Den Benelux-Staaten, Italien und Frankreich. Die Parallelität ist ganz interessant:
Syrien, Libanon, Palästina, Israel, Jordanien und Ägypten. Die Helsinki-Konferenz als Modell für eine
"Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten". Die EU ab dem 1. Jänner 1958, also
den Verträgen von Rom bis zum Jahre 1992, als Modell für Israel und Palästina: Eine "Nah-Ost
Gemeinschaft". Ein Journalist aus Jordanien hat das einmal so gesagt: Ich möchte gerne in Tiberias
frühstücken, in Jericho mein Mittagessen einnehmen und mein Nachtleben in Akaba genießen. Er hat
vor seinem Haus einen BMW - von seinem Vater, einem Scheich. Ich habe gesagt, ich finde das
fantastisch, nur müssen die Wege dorthin verbessert werden. Also bauen wir eine Autobahn von
Damaskus-Beirut-Tiberias-Jerusalem-TelAviv-Amman-Jericho-Akaba-Kairo. Palästina
selbstverständlich mit den selben drei Charakteristika wie Israel: Ein Staat, eine Hauptstadt in
Jerusalem-Ost, und ein Recht auf Rückkehr. Dann verhandeln wir über die Zahlen. Das ist genau wie
bei den Gebieten für die Kurden – es gibt sehr wohl Sachen, worüber man erst verhandeln muss.
Diese Tagung wird ein wenig dauern, aber es ist ein Skandal, dass man diese Tagung noch nicht
begonnen hat. Wien könnte die Stadt der Tagung sein.
Ich glaube es gibt Alternativen. Man muss nicht notwendigerweise die Tagung sofort haben. Schon
darüber zu reden und zu schreiben wäre ein guter Anfang, und die Menschen werden wissen, dass
es Alternativen gibt.
Gibt es Waffen im Irak?
Das weiß ich nicht. Ich glaube schon, dass es etwas gibt. Was ich aber genau weiß, sind die
Bedingungen, unter welchen solche Waffen verschwinden. Diese Bedingungen haben etwas mit
Frieden, Gleichheit und Sicherheit zu tun. Unter Drohungen werden sie nicht verschwinden, dann wird
der Irak alle möglichen und unmöglichen Tricks anwenden.
Dazu kommt eine andere Sache, die mit der irakischen Tiefenkultur zu tun hat. In der beduinischen
Kultur, und ich glaube, die findet man nicht in Baghdad, sondern am Tigris, gibt es drei Hauptwörter:
Mut, Ehre, Würde. Es gibt 3 Millionen Irakis, die Saddam Hussein hassen, aber bereit sind, für ihre
Würde, ihre Ehre und ihren Mut ihr Leben zu geben. Es gibt also etwas, das Saddam Hussein
transcendiert.
Dieses etwas haben die USA überhaupt nicht verstanden. Denn wenn die USA kommen und sagen,
wir werden diese und diese Waffen einsetzen, dann gibt es Irakis die sagen: "Ja und? Was noch?"
Und dann sagen die USA: "Es werden so und so viele Länder gegen euch sein." Und die Irakis: "Ja
und? Was noch?" - Je mehr Länder gegen sie sind, desto mehr Ehre kann man im Kampf ernten, weil
man mehr Mut zeigen kann. Ist das psychopathisch? Ja vielleicht, aber dann gibt es viele
Psychopathien auf der Welt. Sie sind nicht alleine damit.
Sie haben Zukunftsvisionen über Hunderte von Jahren. Ich war Anfang dieser Woche Hauptkonsulent
im Europarat zum Thema Kulturkonflikt. Ich hatte vor meinen Augen 44 Kulturminister Europas und ich
sagte, "es ist wahnsinnig wichtig, dass man die Hauptzüge der Geschichte aller Länder kennt. Wer
kann über Frankreich reden, wenn man zu 1789 keine Meinung hat?" - Und alle Kulturminister nickten.
"Wer kann über die USA reden, wenn man zu 1776 keine Meinung hat?" - Nicken. "Wer kann über den
Irak reden, wenn man zu 1258 keine Meinung hat?" - Erstauntes Tuscheln unter den Ministern: Was ist
das denn nun 1258 gewesen? Im Jahre 1258 war das Massaker von Baghdad, das der Enkel von
Dschingis Khan, Hüledü Khan, mit Unterstützung des christlichen Papstes und der armenischen
Christen verübt hat. Was heute vor sich geht, wird in diese Geschichte eingedichtet. Der Enkel ist
George Bush, die kleinen Pferde sind die Missiles, die armenischen Christen sind die anderen
christlichen Länder. Das einzige was neu ist, ist dass wir jetzt einen Friedenspapst haben. Ein Mann,
den ich nicht genügend ehren kann. Der hatte seine heure de verité, durch das Attentat auf sein
Leben. Vorher gab es bei ihm nur Antikommunismus und Antivertreibung. Das gibt es immer noch, aber
er hat sich für den Frieden fantastisch eingesetzt. Wir brauchen viele Menschen wie ihn – und wir
haben ganz viele.
Ich glaube, dass es eine Atmosphäre braucht, in der man zum Irak sagen kann: du hast einige Punkte,
über die man verhandeln kann, und wir werden die Umstände erreichen, wo man das verhandeln
kann. Diese Einäugigkeit, sich nur auf Waffen zu fixieren, so völlig unehrlich, wenn es eigentlich mehr
um Öl, Rache, um Sicherheit für Isreal, um Ausweitung von Isreal usw. geht - das hat die
Weltbevölkerung nicht überzeugt. Deswegen war die Weltbevölkerung auf den Straßen.
Ich glaube, es gibt alternative, gewaltfreie Wege, und es eilt. Ich habe die Hoffnung, dass irgendein
Land oder eine Gruppe aufstehen und diese Tagung organisieren könnte.
Was tun mit den Vereinigten Staaten?
Mir ist es wichtig, sich nicht nur auf einen Mann zu fixieren. Also keine Fixierung auf George Bush. Ich
glaube, er ist relativ klein, aber er artikuliert eine Tiefenkultur, die hässlich ist. Daran müssen aber die
USA arbeiten. Es gibt eine Methode die wichtig ist, und das wäre ein Impeachment – Verfahren gegen
George Bush. Es gibt Kongressleute, die bereits Materialien einsammeln. Es gibt auch andere
gewaltfreie Handlungsoptionen, im folgenden möchte ich näher darauf eingehen. Ich habe vor zwei
Jahren die Vorhersage gemacht, dass die Bush-Administration keine 4 Jahre durchhalten wird – es
könnte sein, dass ich mich irre, aber wir werden sehen.
1. Impeachment Verfahren
Welche Argumente gibt es - nicht gegen George Bush, aber gegen sein Regime?
1.Falsche Wahlen: Nachzulesen bei Greg Palast: The Best Democracy Money Can Buy.
Besonders die zweite Auflage, die jetzt endlich in den USA publiziert wurde
2.ökonomische Misslichkeiten in seiner eigenen Firma. Auch gut dokumentiert
3.Verbrechen gegen die Menschheit:
gegen die Umwelt: das Austreten aus dem Kyoto -Vertrag ist sehr berühmt, aber es
sind insgesamt 14 Verträge, aus denen die USA ausgetreten sind
Ein System aufrecht zu erhalten, an dem jeden Tag ungefähr 100.000 Menschen an
fehlender Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse sterben. Die USA sind an all dem nicht
alleine schuld, überhaupt nicht, aber die 67 Militärschläge seit 1945 hatten auch immer
eine klare ökonomische Seite. The Chief planner of Pentagon: "The purpose of the
US-Army is to protect our economic assets and our cultural assorts. For that purpose
there will be a reasonable amount of killing." Das ist kalt. Er hat also nicht
"unreasonable" gesagt, er hat nur "reasonable" gesagt. Naja, zwischen 12 und 16
Millionen Tote - Ich finde das hoch.
Die Welt in einen völlig unnotwendigen Krieg leiten. Es ist ganz klar, dass es Probleme
gibt, also muss man die Ursachen aufgreifen. Man hat ein impeachment -Verfahren
gegen Bill Clinton wegen Monica eingeleitet. Sagen wir Monica ist 5 cm hoch, diese
drei Argumente im Vergleich mit Monica sind wesentlich höher.
USA mach dich nicht lächerlich! Wenn du ein Grundgesetz hast, und du dieses Grundgesetz gegen die
sexuellen Eskapaden von Bill Clinton benutzt, aber nicht gegen die obigen Tatsachen, dann machst du
dich selbst lächerlich. Es sind nicht die Vereinten Nationen, die überflüssig werden, sondern du gehst
durch deine Handlungen das selbe Risiko ein.
2. Ökonomischer Boykott
Aber ökonomischer Boykott mit Dialog. Dazu habe ich ganz zu Beginn der Veranstaltung schon vieles
gesagt.
3. Artikel 51 der Vereinten Nationen
Artikel 51 ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Wenden wir ihn auf die USA an. Es gibt
keinen Staat der Welt, der so viele Länder angegriffen hat, wie die USA. Es sind mindestens 40 seit
1945. Ich weiß, dass das Bündnis von USA-geschädigten Ländern noch nicht besteht, ich sage nur,
dass man darüber nachdenken könnte.
14 Widersprüche des US-Imperiums
Das wichtige ist, dass man versteht, wo das Problem liegt. Warum waren 15 Millionen auf der Straße?
Es war nicht nur, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Es war auch gegen den US-Imperialismus.
Damit komme ich zum Ende.
Dieser Imperialismus wird nicht lange dauern. Ich sehe was vor sich geht nicht als Anfang des
US-Imperialismus, sondern als dessen Ende.Ich habe eine Untersuchung vom Untergang von 30
Imperien gemacht. Ich finde den Untergang der Imperien noch interessanter als Studien über die
Imperien. Ich war selbstverständlich als Wissenschaftler auf der Suche nach einem gemeinsamen
Faktor, das tut man ja in der Wissenschaft. Ich habe aber keinen gefunden. Aber eines habe ich
gefunden: Imperien gehen unter, wenn sich die Widersprüche anhäufen, bis zu dem Punkt, an dem die
Eliten weder Ein noch Aus wissen.
Dann kommen 2 Möglichkeiten: Entweder sie gebärden sich wie ein verletztes Tier wahnsinnig in alle
Richtungen – auch mit Waffen – und die sind gefährlich. Oder sie sind ganz einfach demoralisiert,
fangen an zu saufen und machen Witze, wie die Sowjeteliten am Ende, und verschwinden so
langsam.
Die Demoralisierung in den USA beginnt schon um sich zu greifen. Es ist nur, dass die regierende
Clique das noch nicht verstanden hat. Diese Clique darf man nicht unterschätzen. Die haben sehr viel
Macht. Ich machte vor 4 Jahren eine Liste von 14 Widersprüchen für die USA, und 1980 erstellte ich
eine Liste von 5-6 Widersprüchen für die Sowjetunion. Ich hatte die Vorhersage gemacht, dass die
Berliner Mauer innerhalb von 10 Jahren fallen wird. Das habe ich in ganz vielen Städten und
Universitäten öffentlich gesagt. Es gab keine große Begeisterung dafür in Moskau. Die Dänen haben
dann ein Telegramm geschickt und gesagt: "Glückwünsche Johan, aber das war nur knapp 2 Monate
im prophezeiten Rahmen. Das nächste Mal bitte genauer!"
14 Widersprüche der USA
(von einem Vortrag in Prag, 28.05.2001)
I. Wirtschaftlich (das US-dominierte System IWF/WTO-NYSE-Pentagon)
1. Zwischen Wachstum und Verteilung: Überproduktion
100.000 sterben täglich, 1.7 Milliarden leben von weniger als 1 $/Tag,
unzureichende Nachfrage
2. Zwischen Produktiv- und Finanzwirtschaft: asynchrone finanzielle
Zielsetzungen (Währung, Staaten/Anleihen, Derivative Finanzinstrumente
etc.) Überbewertungen, Zusammenbrüche
3. Zwischen Produktion/Verteilung/Konsum und Natur: Öko-Krise,
Artensterben/Umwelt-verschmutzung, globale Erwärmung – Reaktionen
weltweit
II. Militärisch (System NATO-AMPO-TIAP unter US-Führung)
4. Zwischen US -Staatsterrorismus und Terrorismus: Blowback (Chalmers
Johnson)
5. Zwischen US und Alliierten: eines Tages sagen einige (nicht UK, Japan)
öffentlich: "es ist genug!"
6. Zwischen US-Hegemonie und Eurasien: das strategische Dreieck
China-Indien-Russland
7. Zwischen NATO unter US-Führung und EU Armee: Tindemanns Plan und
Nachfolgevereinbarungen
III. Politisch (USA "mit Gottes Hilfe" instrumentalisieren alle anderen)
8. Zwischen USA und UN: die Generalversammlung der UN schlägt zurück
9. Zwischen USA und EU: Wettstreit um Orthodoxe/Moslem - Unterstützung
IV. Kulturell (die hoch erfolgreiche US-Plebejerkultur gegen den Rest)
10. Zwischen US Judaeo-Christentum und Islam (UN-Sicherheitsrat: 4
Christliche Mächte)
11. Zwischen US und den ältesten Zivilisationen Chinesisch, Indisch,
Mesopotamisch, Aztekisch/Incu/Maya
12. Zwischen US-amerikanischer und Europäischer Elite-Kultur: Frankreich
und andere
V. Sozial (Welteliten unter US-Führung und der Rest): Davos gg. Porto
Allegre
13. Zwischen Staats/Unternehmereliten und der Arbeiterklasse. Mittelstand?
14. Zwischen Älterer Generation und Jugend: Seattle, Washington, Prag,
Genova,…
Demoralisierung und Hegemonie nehmen ab, sobald die Widersprüche sich
angleichen, definitiv binnen 20, möglicherweise binnen 10 Jahren.
Größter Förderer der Abnahme der US-Welthegemonie: Die Vereinigten
Staaten von Amerika
Nummer 4 ist der Widerspruch zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus. Das hat am 11.
September 2001 relativ klar seinen Ausdruck gefunden.
Ein anderer Widerspruch ist der zwischen der EU und den USA. Dieser ist jetzt hochgekommen. USA
hat etwas brillant getan: Sie machten die möglichen Kandidaten der EU-Erweiterung zuerst zu
NATO-Mitgliedern. Dann werden sie indoktriniert und dann können sie als trojanische Pferde in die EU
hineinkommen. Chirac war wütend und hat sich dabei nicht ganz diplomatisch ausgedrückt.
Das wichtige daran? Es entwickelt sich. Widerstand so klar wie heute gab es vor einigen Monaten
noch nicht. Und es wird sich weiterentwickeln.
Ein Widerspruch war zwischen Finanzkapital und Produktionskapital. Es sieht so aus, als ob es eine
Menge von Kapital da oben in der US-Gesellschaft gibt und als ob dieses Kapital sich gerne verzinsen
möchte.
Nun gibt es 2 Möglichkeiten: Man kann nicht mehr verkaufen, weil die Bevölkerung zu arm ist, weil es
viele Arbeitslose gibt und die Kaufkraft fehlt. Deswegen sank in den USA der Umsatz der Konsumgüter
im Jänner um 0,9%. Wenn man das mit 12 multipliziert, kriegt man mehr als 10% in einem Jahr. Das
wäre eine Katastrophe für die Ökonomie. Aber für die Reichen ist das nicht das Problem, sondern wie
das Kapital zu verzinsen ist, und das bietet Raum für Finanzspekulation. Also treiben sie durch Kauf
und Verkauf von Finanzinstrumenten wie z.B. Derivaten, Optionen usw. wie wahnsinnig Finanzgüter
in die Luft nach oben, bis es platzt. Sehr einfach zu verstehen. Es geht nur, wenn es genügend
Kaufkraft da unten gibt, sodass es noch Produktionswachstum synchron im Takt mit dem
Finanzkapitalwachstum gibt. Das gibt es heute in den Vereinigten Staaten nicht und wird es auf Dauer
nicht mehr geben.
Die zweite Möglichkeit ist, man investiert draußen. Deswegen hat ein Komittee von US-Ökonomen 1993
die Freiheit der internationalen Börsen als Spekulationsarena zur Zielsetzung gehabt: Sie nannten es
"Globalisierung". Damals ist das Wort in die Welt gekommen. Jetzt heißt es etwas anderes:
Globalisierung von unten mit 15 Millionen Menschen in den Straßen. Das ist die wirkliche Globalisierung.
Ich war in Porto Allegre mit 100.000 Menschen beider Geschlechter, aller Hautfarben, aller Klassen,
aller Nationen, aller Sparten usw. 1.700 Seminare, 3.500 NGOs, keine einzige Handlung von Gewalt,
kein Helikopter, sehr wenig Polizei. Eine Klima außerordentlicher Toleranz. Foren, wo alle möglichen
Leute einander begegnet sind, um Erfahrungen auszutauschen, dass eine andere Welt möglich ist.
Damit möchte ich gerne abschließen, recht vielen Dank.
Fragen aus dem Publikum
Wie genau soll Mediation ablaufen – wie mit Nachbarländern
umgehen?
Ausgezeichnete Fragestellung! Es gibt keine Mediation heute. Es gibt sie nur auf einem Gebiet, und das
hat mit Inspektion als Alternative und Inspektionsverlängerung zu tun. Aber das ist zu eng. Das
Mediationsmodell habe ich angedeutet. Runder Tisch, Helsinki Modell. Es muss von einem kleinen Land
kommen, eine Menge von Ideen, ein wenig Zeit.
Die irakischen Diplomaten sind bereit. Das wichtige für uns ist, dass auf der Tagesordnung dieser
Konferenz auch die Probleme von 1990 stehen. Das man also nicht der Meinung sei, dass deswegen
weil Irak diesen Krieg technisch verloren hatte, dass diese Probleme abgeschafft sind. Also dass man
zu diesen Problemen auch zurückkommt.
These von Konfliktmediation: Je mehr Probleme man hat, desto besser. Wenn man nur EIN Problem hat,
z.B. sogenannte Massenvernichtungswaffen, dann wird es so grausam polarisierend. Wenn man 12
Probleme hat, hat man einen gewissen Spielraum für Austausch und "Pferde- und Kuhhandel". Das
haben sie in Helsinki mit Glück und Tüchtigkeit getan. Das wäre ein Hauptteil des Modells.
Die Nachbarländer werden es im allgemeinen begrüßen, die Kurden auch – wenn es von Baghdad aus
legitimiert ist und nicht nur eine free -flying -zone. Die Fragestellung ist, ob die Türkei, Irak und Iran
bewegbar sind. Ich glaube auf Dauer betrachtet werden sie es sein. In der Türkei bewegen sie sich,
meiner Überzeugung nach. Und sie sagen, das habe ich gehört, sie müssen die bittere Pille ganz
einfach schlucken, dass die sogenannten Bergtürken keine Türken sind, sondern Kurden. Das haben
sie also schon getan. Wir müssen auch verstehen, dass alle Menschen lieber von den Eigenen
gesteuert sein möchten. Auf amerikanisch: "I like to be ruled by my own kind, even if he is unkind. -
Because this is a son of a bitch and I know how to handle him!" Ich möchte ungern eine demokratische
Mehrheit von Anderen über mir haben. Das ist fast ein Naturgesetz. Wir Norweger waren gegen die
Schweden, die Schweden waren tüchtiger als wir, das waren schon genügend Gründe, um die
Schweden zu hassen. Und sie hatten diesen verdammten schwedischen Akzent. Also solche
Menschen sind nicht berechtigt uns zu regieren. Es hat funktioniert da oben. Es gibt zwischen
Norwegen und Schweden die Gleichheit, das einzige das noch besteht, sind die Witze, die
austauschbar und wunderbar sind. Ich bin also optimistisch.
Das könnte man erreichen, aber dann muss man Respekt vor der irakischen Geschichte haben und vor
dem irakischen Volk. Das hat nicht als Implikation mit Respekt für Saddam Hussein zu tun, aber auch
keine Fixierung auf diesen Mann, bitte. Ich nehme also an, dass die anderen Länder nicht Probleme mit
dem Irak haben werden, sondern mit der Kurdenlösung, glaube aber, dass das auf Dauer auch lösbar
ist. Wobei ich ein Problem sehe, ist, dass es in Israel diejenigen gibt, die an ein übergroßes Israel
denken und haben wollen. Es ist das einzige Land in der Welt, das keine festgelegten Grenzen hat. Sie
reden über sichere Grenzen, aber der Jordan ist nur ein Bach. Die einzig sichere Grenze ist das
Himalaya Gebirge, aber das ist etwas weit entfernt. Ich glaube, die einzige Sicherheit für Israel kann
nur aus Frieden und Zusammenarbeit und Harmonie bestehen. Ich habe eine Formel angedeutet. Wenn
sie diese Formel für nicht gut befinden, so finden sie bitte eine bessere. Ich habe gesagt
Unilateralismus geht nicht, das wäre die Ausdehnung Israels; einer bilateralen Lösung stehe ich
skeptisch gegenüber aufgrund der Ungleichheit der Konfliktparteien, also präferiere ich eine
multilaterale Lösung. Ich finde, man könnte sehr viel von der Europäischen Gemeinschaft lernen, z.B.
auf zwei Schienen zu fahren. Auf einer Schiene war die EG, ein Inter-Generaldirektorat-Organisation
mit Kommission, auf der anderen Schiene ist es eine Inter-Regierungsorganisation mit Ministerialrat.
Das was so fantastisch ist, ist dass man bereit war auf zwei Schienen zur selben Zeit zu fahren.
Also technisch könnte man sagen, das sei ein Widerspruch und es ist auch einer. Aber man hat diesen
Widerspruch angenommen. Es gibt Alternativen!
Was kann man 2 Minuten vor 12 tun?
Chirac und Schröder machen eine Alternative. Geht einen Schritt weiter! Ihr habt den Sicherheitsrat zur
Verfügung. USA wird noch wütender sein, aber die sind eh schon wütend – spielt keine große Rolle.
Warum so lange Zeit, um zu solch einer Demonstrationsdichte zu kommen?
Sehe es nicht so pessimistisch. Meine Erfahrung mit Porto Allegre ist, dass eine große Menge von
Kooperativen jetzt im Gange ist. Ich war ein einfacher Beobachter und hörte, wie Kooperativen von
Indien, den USA, Brasilien usw. Erfahrungsaustausch machten. Dazu kommt ein Interesse für Formen
für Austausch ohne Kapital, ohne Geld. Die LETS-Initiative. In Japan gibt es eine große Bewegung, wo
man freiwillig Arbeit übt - z.B. ich gebe freiwillig eine Vorlesung in einer Schule und bekomme dafür
eine Stunde in einer Bank, oder wenn ich älter bin, eine Stunde Betreuung. Soviel Leute leben unter
Kapitalnot in einer Gesellschaft, wo alles nur zu erhalten ist, wenn man dafür bezahlt. Also schafft
man Arbeit durch andere Organisationsformen und befriedigt die Grundbedürfnisse durch Arbeit und
nicht notwendigerweise durch Kapital.
Warum erst jetzt Demos?
Wenn sie die Kurve der Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg ab 1961 anschauen, ist diese Kurve
ganz langsam ansteigend. Die Kurve, die man jetzt hat, ist viel, viel schneller. Mit viel mehr
Geschwindigkeit entwickelt. Es gibt Gründe, die kann man z.B. im Magazin "The Nation" nachlesen, und
es hat sehr viel mit dem Internet zu tun. Hier hat die liebe US-Regierung eine Erfindung gemacht, eine
gute – vielen Dank dafür, liebe US-Regierung!
Transatlantische Beziehungen? Ist Europa handlungsunfähig?
Gehen sie einige Monate zurück, z.B. Juli 2002. Scheinbar gab es unter den EU-15 Einstimmigkeit hinter
dem Willen der Vereinigten Staaten. Plötzlich kam eine Stimme, die Stimme Gerhard Schröders, die war
einsam. Ich glaube er hatte eine Begegnung mit sich selbst, seiner Jugend als 68er. Ich glaube nicht,
dass es nur medienwirksamer Populismus ist. Selbstverständlich dürfte ein Bundeskanzlerkandidat
etwas in Harmonie mit der Bevölkerung stehen. Es war aber auch eine Harmonie mit sich selbst – mehr
als bei Joschka Fischer. Bei den Grünen hat Petra Kelley mir immer gesagt, es gibt bei uns zwei
Zweige: Die Nationalisten und die Pazifisten. Sie haben etwas gemeinsam – sie sind beide gegen
Washington, aber aus unterschiedlichen Gründen. Joschka ist unter den Nationalisten. Derjenige der
als Junger Steine und Molotowcocktails wirft, der wirft ganz häufig Bomben als Älterer. Das hat Gerd
nicht getan. Also hat man hier etwas interessantes. Ich glaube, das ist ein Teil davon. Noch gibt es in
Deutschland die These: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten. Diese These ist nicht ganz ohne
Grund, aber bis heute nicht wirklich eingehalten. Schröder hat den NATO Vertrag, wozu er zu einigen
Dingen verpflichtet ist, aber wenn er sagt, kein deutscher Soldat in den Irak, glaube ich, dass er bei
diesem Standpunkt bleiben wird.
Was mit NATO eingetroffen ist, ist nicht das Deutschland, Belgien und Frankreich nachgegeben haben,
sondern dass die USA nachgegeben hat. Weil der Entwurf macht den Nicht-NATO Einsatz genügend
eindeutig zu einem defensiven. Worauf Belgien und Deutschland insistiert haben ist, dass es eindeutig
defensiv sein muss und dann tritt der Artikel 5 des NATO Vertrags in Kraft. Also nichts neues. Wovor
man Ängste hat ist, dass die USA den Irak angreifen wird und dann eine kleine Granate Richtung
Türkei schicken wird, mit Unterschrift von Saddam Hussein, also eine Provokation. Davor fürchten sich
die Belgier und Deutschland. Es ist also die Frage, ob man einen Filter gegen solche Granaten hat. Das
ist in der Politik als Methode bekannt. Es gab Einstimmigkeit für die Vereinigten Staaten, heute gibt es
keine mehr, es hat sich etwas bewegt. Aber sie können nicht erwarten, dass es innerhalb von 5
Monaten von 0 gegen die Vereinigten Staaten auf 15 innerhalb der EU oder 19 innerhalb der NATO
kommen wird – so schnell geht es nicht. Also begrüßen wir die Dynamik.
Wie könnte die Beteiligung der Arabischen bzw. Islamischen Welt
bei den Friedensbemühungen aussehen?
OIC, Organisation of Islamic Conference bewegt sich jetzt. Die arabische Liga bewegt sich langsam.
Die US-Diplomaten haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die arbeiten diese Leute, rechts oder links,
sie arbeiten. Sie haben immer 300 Seiten Pläne während die anderen (Europäer, Muslime, Araber)
nichts tun. Auch sie müssen aktiv anfangen zu arbeiten. Das verstehen sie jetzt besser und OIC hat
ein ausgezeichnetes Argument: Der UN Sicherheitsrat hat 5 Veto Mitglieder 4 davon sind christlich
eines konfuzianisch und konfus. Auch wir im Westen würden es niemals annehmen von einem
Sicherheitsrat mit 4 muslimischen Ländern regiert zu werden und die Beschlüsse annehmen. Das ist
jetzt durchgekommen in den arabischen-muslimischen Ländern und es bewegt sich, aber es braucht
Zeit. Also es gibt eine Dynamik, die vorher fast nicht zu denken gewesen wäre. Ich glaube, dass Gerd
Schröder nicht die arabischen Länder beschimpfen sollte, weil sie nicht einstimmig hinter Gerd
Schröder stehen. Es könnte sein, dass es... Sie haben auch ihre Logik und sie braucht Zeit. Aber das
sind die Regierungen die uneinig sind. Die 350 Millionen Araber sind relativ einstimmig. Wir werden
sehen. Es könnte sein, dass ganz viele Regierungen fallen werden. Das ist keine sehr originelle
Vorhersehung, aber es könnte sein, dass dies auf Dauer eine Lösung sein könnte.
Wie sehen sie die US-Außenpolitik in 10 Jahren und wie EU?
Patrick Buchanan, rechts von Bush, ist der Meinung, dass die USA sich künftig zurückziehen wird. Er
hatte nicht 15% Unterstützung deswegen hat er nicht Zugang zu den presidential debates. Ich habe
das Gefühl, dass die US-Zukunft in diese Richtung tendieren wird. Dann kommt ihre Problemstellung:
Was geschieht dann mit der EU. Meine Ängste sind, dass es Leute in der EU gibt, die nur deswegen
gegen den US-Imperialismus sind, weil sie es gerne selber tun würden. Das ist das Problem. Ich glaube
dagegen muss man sich immer wieder wehren. Die Methode mit der diejenigen vorgehen: Es gibt 11
alte Kolonialmächte. Sie initiieren eine Art politischen Markt, wo du dich in deine alte Richtung bewegst
und ich sage nichts dazu – dafür sagst du auch nichts dazu, wenn ich mich in meine alte Richtung
bewege. Wir tun es beide im Namen der Europäischen Union und im Namen von Entwicklung und
Humanisierung und all diesen Sachen. Das hat man schon gesehen und das hat man auch schon
getan. Die deutsche Stossrichtung war dieselbe wie die österreichische nämlich Südost-Europa. Es
gab keinen Protest und es gab auch keinen Protest von Deutschland über die spanische Stossrichtung
in Lateinamerika. Hier habe ich Ängste.
Ich habe Ängste, dass sich eine europäische Supermacht entwickeln wird. Ich glaube eine gute Idee
ist, darüber zu reden. Eine Sache ist der Untergang von Imperien, eine andere die Neugeburt von
neuen Imperien.Die haben eine gewisse Neigung das alte Imperium nachzuziehen, genau wie es ab
1898 die Vereinigten Staaten mit dem Spanischen Imperium gemacht haben. Jetzt kommt Spanien
teilweise zurück. Beobachten wir es und kritisieren wir es. Es gibt aber auch das Gegenteil davon. Ich
habe z.B. jetzt einen Dialog von EU und OIC gelesen. Es war völlig egalitär mit Gleichberechtigung.
Ganz fantastisch. Es gibt auch dieselbe Dynamik bei den arabischen Staaten aber da steht teilweise
Israel im Wege. Israel ist Mitglied des Europarates und funktioniert ab und zu als Blockade Richtung
Zusammenarbeit mit arabischen Staaten. Könnte man sagen wenn Israel sich dazu entwickeln könnte,
dass sie Sicherheit als Zusammenarbeit verstehen, mit Gleichberechtigung und Würde für die anderen
und die anderen würden das begrüßen. Es gibt dazu sogar ein Sprichwort im Koran Sure 8.61 um das
in Erinnerung zu bringen: "Wenn die andere Seite sich in Richtung Friede bewegt, dann tust du
dasselbe." Bush hat sich nicht in Richtung Friede bewegt, Sharon auch nicht. Also peace breeds
peace als These. Es gibt so viele Sachen auf die man bauen kann. Eigentlich ist es eine Frage von
Gleichberechtigung, Respekt und Dialog und die EU macht eine Menge davon.Jetzt kommt also wieder
die optimistische Seite dazu. Diese Entwicklung kann man besser fördern, wenn die EU sich
demokratisieren würde, mit Volksentscheidungen/Volksabstimmungen und der Abschaffung von
demokratischen Defiziten.
US-Presse?
Beispiel die 5 Erklärungen des Osama bin Laden. Die sind textuell in den USA fast nicht vorhanden
unter dem Vorwand, dass es geheime Codes geben könnte. Das ist ganz einfach blöd. Es gibt so viele
Möglichkeiten zu kommunizieren, es braucht nicht eine Rede von bin Laden.
In der ersten Schrift von bin Laden stand: Ihr leidet jetzt unter der Demütigung die wir schon mehr als
80 Jahren haben. Und es war eine Demütigung, wie der Franzose Jacques Baudrillard beschrieb.
Dann hatte ich geglaubt 2001 – 80 + y und wenn man das tut, dann landet man in 1917 und 1916. Das
hat nichts mit den USA zu tun, das hat mit Europa zu tun. Ich habe es nirgends gefunden. Ich habe die
ganze amerikanische Presse durchsucht, nichts. Es ist keine dumme Idee, wenn man einen Gegner
hat, den Gegner zu verstehen. Man kann es ablehnen, aber man muss es lesen. Dort finde ich ein
Riesendefizit.
Über Alternativen habe ich nichts gelesen. Ich habe die Debatte mit D/F gefunden, aber etwas
verdreht. Diese Verdrehung verharmlost die Intellektualität der Argumente. Es wird dargestellt, als ob
es eine französische Laune sei und Deutschland versucht sich zu behaupten und ist eigentlich Teil
des alten Nazismus, der jetzt wieder hochkommt. Ich finde das hässlich, das ist keine anständige
Debatte. Dann könnte man sagen, dass man dürfte auch die Argumente der USA über die Gefahr des
Irak ernstnehmen. Ich nehme sie ernst. Ich würde erstaunt sein, würde es keine
Massenvernichtungswaffen geben. Ich sage nur, dass die Methode, die ich angedeutet habe, die
bessere Methode sei. Das hat damit zu tun, dass es eine Asymmetrie zwischen Verstecken und
Finden gibt. Es ist viel einfacher etwas zu verstecken. Sogar mit den Franzosen und Deutschen kann
man Sachen verstecken. Deswegen hat die D/F Lösung ihre Grenzen. Das verstehen die USA und die
haben ja selber Hussein diese Waffen und die Produktionsmöglichkeit gegeben. Die gute journalistische
Fragestellung an Rumsfeld wäre: Du kennst ja Hussein, du warst ja bei ihm 1983, wie ist er eigentlich,
worüber habt ihr geredet? Sie wissen ungefähr wie viel dort entwickelt worden ist und etwas war
bestimmt schon produziert. Ich muss mit Sorge sagen, dass es nicht gut steht, aber auch etwas
positives: Wenn sie National Broadcasting hören, National Public Radio (NPR) ist viel besser als alles
andere. TV können sie vergessen, New York Times nicht kaufen, Washington Post hat sich verändert
nach dem Tod der Präsidentin. Aber NPR ist von HörerInnen finanziert also hörbar.
Macht und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft?
Als Beispiel der Kampf der zivilen Gesellschaft gegen Südafrikas Apartheid. Das war Boykott,
Divestment, das kam nicht von den Staaten und nicht von den Firmen. Das hat mit Divestment auf den
Universitäten angefangen. Ich habe mit Frederik de Klerk geredet, weil ich wissen wollte, wie es von
seiner Seite war. Er sagte, ökonomisch hatte es keine Wirkung, moralisch eine enorme! Diese Wirkung
war, als die Söhne und Töchter von den Leuten dort oben herumfuhren und beobachten, dass die
Leute keine Äpfel aus Südafrika kaufen. Damit kann man kein Regime unmittelbar stürzen, aber auf
Dauer schon. Dann kamen sie zurück und fragten, was haben wir getan, dass sie unsere Äpfel nicht
essen – und schon kam es zu einer Diskussion innerhalb der Familie. Das war die zivile Gesellschaft,
und das funktioniert. Dort ist ein Modell, dieses Modell könnte man um den ökonomischen Boykott
erweitern. Wie gesagt, es muss nicht wahnsinnig groß sein, man hatte damit sogar das arrogante
Frankreich in die Knie gezwungen als sie Atomtests im Pazifik machten. Chirac war an der Macht und
war wütend: Ich mache nur 50% der Test, und es werden die letzten Tests sein – und diese
Entscheidung hat nichts mit dem Boykott zu tun!
Deutsche Shell in der Nordsee ist ein anderes Beispiel, hat nur 2 Wochen gedauert und war
erfolgreich.
2. Wenn die Regierungen keine Helsinki Tagung machen, dann könnten wir es tun. Dann werden die
Regierungen sagen, das sind Sandkastenübungen für die Jugend. Gut so. Wir haben auch unsere
Experten, wir könnten es schaffen. Wenn der internationale Gerichtshof nicht den Vietnamkrieg
verurteilt, könnten Jean Paul Sartre und Bertrand Russel etwas tun, und sie haben es getan. De Gaulle
war wütend und hat zu Sartre gesagt: Sie können nicht den Staat verurteilen. Und Sartre sagte, das
ist genau das, was ich tue.
Ich danke für die Problemstellung, denn dies geht über das Wort NEIN heraus, welches ein wichtiger
Anfang ist, aber nicht alles sein kann.
Eine Veranstaltung von GREENPEACE CEE und
TRANSCEND Österreich in Kooperation mit
ATTAC, Südwind Agentur und
dem Österreichischen Studienzentrum
für Frieden und Konfliktlösung
